1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die Geschäftsbeziehung und die Benutzung der über die Firma BiTOS GmbH vertriebenen Waren und Dienstleistungen.

1.2 Abweichende Bedingungen des Käufers/Benutzers anerkennt die BiTOS GmbH nicht. Alle Vereinbarungen, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag mit der BiTOS GmbH kommt nach den gesetzlichen Vorschriften des BGB zustande, bei der Bestellung des Käufers/Benutzers über die Website der BiTOS GmbH jedoch in dem Moment, in dem die BiTOS GmbH die Bestellung ausdrücklich oder konkludent bestätigt.

3. Nutzungsbedingungen

3.1 Der Käufer/Benutzer erklärt mit seiner Bestellung bzw. mit Bezahlung des Kaufpreises, über ausreichende deutsche Sprach- und Lesekenntnisse zu verfügen, volljährig zu sein und von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich Kenntnis genommen zu haben und mit ihrer Geltung einverstanden zu sein.

3.2 Der Käufer/Benutzer ist im Streitfall für die behaupteten Vorkenntnisse beweispflichtig. Sollte der Käufer/Benutzer wider besseren Wissens falsche Erklärungen abgeben, entfällt jegliche Haftung der BiTOS GmbH mit Ausnahme der von der BiTOS GmbH vorsätzlich verursachten Schäden.

3.3 Der Käufer/Benutzer verpflichtet sich, vor Ingebrauchnahme der von BiTOS gelieferten Ware bzw. Software die zugehörige Gebrauchsanweisung, sofern eine solche besteht, aufmerksam zu lesen und sich bei Unklarheiten an BiTOS zu wenden. Ziffer 3.2 gilt entsprechend.

4. Besonderheiten für M-AID - Erste Hilfe Software für Handys®

4.1 Der Käufer/Benutzer von M-AID erwirbt lediglich ein Nutzungsrecht an der Software. Dieses Nutzungsrecht ist zeitlich beschränkt. Bei Erscheinen einer neuen Version darf die alte Version nicht mehr benutzt werden. Die BiTOS GmbH informiert sämtliche Benutzer von M-AID unverzüglich über die Neuerscheinung einer aktuellen Version.

4.2 Die Benutzung von M-AID setzt Vorkenntnisse voraus, die nur in einem deutschsprachigen Erste Hilfe Kurs erworben werden können. Der Käufer/Benutzer erklärt entsprechend Ziffer 3.1 an einem Erste Hilfe Kurs teilgenommen zu haben. Der Käufer/Benutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass ein solcher zum Zeitpunkt der Anwendung von M-AID in einer Notfallsituation nicht länger als zwei Jahre zurückliegt. Ziffer 3.2 gilt hier entsprechend.

4.3 Der Anwendung von M-AID ist nur in der Bundesrepublik Deutschland gestattet.

4.4 Darüber hinaus ist Voraussetzung für die Benutzung von M-AID der Besitz eines javafähigen Handys, das von BiTOS zur Benutzung von M-AID freigegeben wurde.

4.5 "M-AID - Erste Hilfe Software für Handys®" ist marken- und urheberrechtlich geschützt.

5. Fälligkeit, Zahlung, Verzug

5.1 Der Kaufpreis ist sofort und in voller Höhe zur Zahlung fällig. Kommt der Käufer/Benutzer in Zahlungsverzug, so ist die BiTOS GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Falls ein höherer Verzugsschaden nachgewiesen werden kann, ist die BiTOS GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.

6. Aufrechnung und Zurückbehaltung

6.1 Der Käufer/Benutzer kann nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die von der BiTOS GmbH anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur insoweit ausüben, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Käufer/Benutzer bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware, sofern es sich nicht um Software handelt, Eigentum der BiTOS GmbH.

8. Gewährleistung und Haftung

8.1 Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt bei einer Warenlieferung zwei Jahre ab Lieferung.

8.2 Für die Benutzung von Software übernimmt die BiTOS GmbH die Gewährleistung bei Vorausliegen der jeweiligen Voraussetzungen bis jeweils zum Erscheinen einer neuen Version, nicht jedoch jeweils über zwei Jahre hinaus. Für Schäden von Software, die nachweislich durch eine fehlerhafte Programmversion entstanden sind, haftet die BiTOS GmbH jedoch höchstens in Höhe der vom Käufer bezahlten Lizenzgebühr. Darüber hinausgehende Ansprüche jeglicher Art sind ausdrücklich ausgeschlossen.

8.3 Liegt ein Mangel der Ware vor, kann der Käufer/Benutzer Nacherfüllung verlangen.

8.4 Im Übrigen haftet die BiTOS GmbH nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

9. Pflichten des Käufers/Benutzers

9.1 Der Käufer/Benutzer von Software erhält eine nicht ausschließliche Nutzungslizenz für die Anwendung und den einmaligen Download dieser Software. Es ist dem Benutzer untersagt das Programm an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich weiterzugeben, es sei denn, die BiTOS GmbH hat hierfür vorab ihr schriftliches Einverständnis erklärt. Insbesondere ist die Weitergabe in Form des sog. "Sharings" verboten. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung vereinbaren die Vertragsparteien eine Vertragsstrafe in Höhe von ?

9.2 Das Programm und die dazugehörigen Dateien einer Software dürfen weder verändert noch ergänzt noch dürfen Bestandteile entfernt werden. Gleiches gilt für Hardware, insbesondere sind Reparaturen nur von der BiTOS GmbH oder einem von ihr ausgewählten Fachbetrieb vorzunehmen. Bei jeglichem Eingriff in das Produkt entfällt die Haftung der BiTOS GmbH gänzlich.

9.3 Ein gewerblicher Vertrieb ist nur den Vertriebspartnern erlaubt, die eine entsprechende Vertriebserlaubnis von der BiTOS GmbH erhalten haben.

10. Zustimmung zur Weitergabe von Daten

10.1 Mit Vertragsschluss erklärt sich der Käufer/Benutzer damit einverstanden, dass seine Daten von der BiTOS GmbH registriert und an bestimmte Dritte nach Maßgabe der Datenschutzerklärung der BiTOS GmbH, auf die hier verwiesen sei, weitergegeben werden können.

11. Gerichtsstand und geltendes Recht

11.1 Es gilt für alle aus dem Vertrag und im Zusammenhang mit dem Vertrag zu entscheidende Rechtsstreitigkeiten deutsches Recht.

11.2 Soweit zulässig wird als Gerichtsstand der Sitz der BiTOS GmbH vereinbart.

12. Salvatorische Klausel

12.1 Sollte eine der vorstehenden Vereinbarungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrags oder der wirksamen Klauseln dieser AGB. Die Vertragsparteien verpflichten sich im Falle der Unwirksamkeit einer Vereinbarung, diese durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

Diese AGB sind auch als PDF-Datei verfügbar: Allgemeine Geschäftsbedingungen